Über hohe Schulden, die Ablehnung eines harten Lockdowns und keine Sonderrechte für Geimpfte.
Alle drei Bewerber um den CDU-Vorsitz wollen ein Digitalministerium im Bund. Die FDP hat konkrete Umsetzungsvorschläge.
Einfach und unbürokratisch: Das war eigentlich das Versprechen der Bundesregierung bei den milliardenschweren Novemberhilfen. Daraus wurde nichts. Volker Wissing rechnet mit deutlich verspäteten Auszahlungen und wirft der Bundesregierung Versäumnisse vor.
Über den Streit um den Rechtsstaatsmechanismus der EU.
In der Generaldebatte des Bundestags zum Bundeshaushalt 2021 hat FDP-Chef Christian Lindner von der Bundesregierung mehr Berechenbarkeit in ihrer Corona-Strategie gefordert. Zugleich kritisierte er die Höhe der Schuldenaufnahme als völlig überzogen.
Über Kritik an den Hilfsprogrammen und verspätete Auszahlungen.
20,8 Milliarden Euro sollen Bildungsministerin Karliczek 2021 zur Verfügung stehen. Trotz des steigenden Etatvolumens drückten die Freien Demokraten in der Debatte ihren Unmut aus. Bettina Stark-Watzinger prangerte die fehlende Bildungsungerechtigkeit an.
Laut der neuen internationalen Vergleichsstudie TIMSS verfügen Viertklässler in Deutschland nur über elementares mathematisches Wissen. Die Bundesregierung tut aus Sicht der FDP zu wenig, um Schülerinnen und Schüler für Natur und Technik zu begeistern.
Junge Unternehmensgründer haben sich in Nordrhein-Westfalen nicht von der Corona-Pandemie abschrecken lassen: Im ersten Halbjahr 2020 gab es in Nordrhein-Westfalen 17 Prozent mehr Start-up-Gründungen als im Vorjahreszeitraum.
Der Bundestag debattiert diese Woche über den neuen Haushalt. Die Freien Demokraten warnen davor, dass der Staat mit seiner Ausgabenpolitik die Zukunft verspielt.